Bundestagswahl 2025: Das sagen unsere Abgeordneten

Am 23. Februar 2025 soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Schon jetzt laufen auch bei uns am Niederrhein die Vorbereitungen dafür. So nehmen unsere Abgeordneten Stellung dazu:

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Jan Dieren, SPD

Wahlkreis 114: Krefeld II – Wesel II (Krefeld, Moers, Neukirchen-Vluyn)

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Kerstin Radomski, CDU/CSU

Wahlkreis 114: Krefeld II – Wesel II (Krefeld, Moers, Neukirchen-Vluyn)

Der Wahltermin scheint mir machbar, zumal durch die frühzeitige Festlegung fast 15 Wochen bis zum Wahltag bleiben. Nachdem Deutschland ohne Mehrheitsregierung dasteht, halte ich Neuwahlen für geboten, um auf europäischer und internationaler Ebene handlungsfähig zu bleiben. Ein Winterwahlkampf verlangt nicht nur schnelle, sondern auch gute Vorbereitung.

Am Ende gilt die Redewendung "Nach der Wahl ist vor der Wahl" diesmal besonders. Mir liegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger immer sehr am Herzen. Ich bin jedes Jahr und kontinuierlich mit Vertretern von Verbänden, Organisationen und Vereinen im ständigen Austausch, um die Anliegen meines Wahlkreises in Berlin zu vertreten. Die Schwerpunktthemen werden meines Erachtens die Wirtschafts- und Migrationswende sowie die alltäglichen Probleme der Menschen wie die Verkehrssituation, die Wohnbausituation oder auch die Herausforderungen in meinem Themenbereich Bildung und Forschung als Zukunftsthema für unser Land sein.


Ansgar Heveling, CDU/CSU

Wahlkreis 110: Krefeld I – Neuss II (Krefeld, Meerbusch, Jüchen, Kaarst, Korschenbroich)

Die Ampel-Regierungskoalition ist vergangene Woche auseinandergebrochen. Damit hat der Bundeskanzler keine Mehrheit mehr im Parlament und keine Möglichkeit mehr, seine Politik stabil durchzusetzen. Angesichts der Herausforderungen, vor denen unser Land steht, ist es von daher konsequent, dass Neuwahlen schnell angesetzt werden. Dann gibt es hoffentlich rasch wieder stabile Mehrheitsverhältnisse mit einer neuen Regierung.

Ich bin fest davon überzeugt, dass es ordnungsgemäß möglich ist, die Bundestagswahlen bis zum 23. Februar 2025 vorzubereiten und durchzuführen. Es wird das vierte Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sein, dass es nach einer Auflösung des Bundestages vorgezogene Neuwahlen gibt. Alle bisherigen Neuwahlen sind ordnungsgemäß erfolgt. Das zeigt: Auch in relativ kurzer Zeit kann eine Wahl gut vorbereitet werden.

Die formalen Vorbereitungen für die ursprünglich für Herbst 2025 vorgesehenen Wahlen liefen ohnehin schon. Am kommenden Samstag (16.11.) findet die Aufstellungsversammlung der CDU für meinen Bundestagswahlkreis statt. Darüber hinaus ist die CDU aber auch in der Lage, insgesamt aus dem Stand einen Wahlkampf zu organisieren. Viele engagierte CDUler stehen bereit, mit dem Wahlkampf loszulegen.

Dabei sind Wirtschaft und Arbeit wichtige Themen für den Wahlkreis insgesamt. Industrie und Mittelstand prägen ihn. Das wird ein Schwerpunkt für den Wahlkampf sein: Wie können wir sicherstellen, dass Industrie und Mittelstand bei uns wettbewerbsfähig bleiben, ihre Produktion hier halten und damit Arbeitsplätze sichern? Ein weiterer Aspekt ist für einen Teil des Wahlkreises der Strukturwandel im Rheinischen Revier, der eine besondere Herausforderung darstellt.


Ulle Schauws, Bündnis 90/Die Grünen

Wahlkreis 114: Krefeld II – Wesel II (Krefeld, Moers, Neukirchen-Vluyn)

Erst einmal muss man festhalten, dass die FDP sich aus der Verantwortung gestohlen hat. Christian Lindner hat mit seiner Blockadehaltung dem Kanzler keine Wahl gelassen und ist verantwortlich für das Koalitions-Aus. Für die aktuelle Phase im Bundestag bis zur Vertrauensfrage und bis zum Ende der Wahlperiode setzen wir alles daran, dass wichtige Gesetze wie z.B. die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts kommen. Für mich und für uns Grüne ist die Stabilität Deutschlands und Europas im Angesicht der internationalen Lage zentral und genauso wichtig wie soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine starke, wehrhafte Demokratie.

Es ist gut, dass jetzt nun endlich Klarheit herrscht. Das haben viele Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwartet. Angesichts der ernsten Lagen war das Feilschen um den Termin wirklich verfehlt. Über wichtige Entscheidungen zur Stabilisierung wurde leider wenig gesprochen. Beispielsweise die Unterstützung für die Ukraine oder eine Krankenhausreform kann man nicht einfach liegen lassen. Das Allerwichtigste ist jetzt aber, dass die Wahlen mit dem Termin im Februar rechtssicher und fair durchgeführt werden können. Die Bundeswahlleiterin hat den 23. Februar als möglichen Termin bestätigt. Das ist wichtig und gut für das Vertrauen in die politischen Abläufe.

Ich freue mich auf den Wahlkampf und die vielen Gespräche – auch mit Handschuhen, Mütze und Schal. Wir Grüne sind mit einem starken Team in Krefeld bereit. Unser Wahlprogramm für die Menschen, für unser aller Zukunft, steht bald und wir haben Lust darauf, gemeinsam mit vielen zu gestalten und anzupacken. Mit mehr als elf Jahren als Bundestagsabgeordnete weiß ich, was es heißt, Verantwortung zu übernehmen im Sinne des Gemeinwohls. Das möchte ich voll motiviert gerne fortsetzen.

Wichtig sind mir die soziale Gerechtigkeit für jeden Menschen, auch vor Ort. Kinderarmut zu bekämpfen und mich für Chancen für alle einzusetzen und ein gutes Leben für jede Familienform ermöglichen, das sind mir Herzensanliegen. Eine klimafreundliche Verkehrsoption für den ländlichen Raum ist wichtig, mit mehr öffentlichem Nahverkehr und einer Vereinheitlichung der Tarifsysteme. Frauenpolitische Themen bewegen die Menschen vor Ort im Alltag und werden nicht erst seit der Wiederwahl Donald Trumps wieder oft diskutiert. Deshalb setze ich mich weiter konsequent für Gewaltschutz und eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ein. Die Stärkung von Frauen- und Menschenrechten ist essenziell und dafür werde ich mich weiter stark einsetzen.


Büro des Abgeordneten Kay Gottschalk, AfD

Wahlkreis 111: Viersen (Kreis Viersen)

Wir haben in der Vergangenheit immer wieder Rücktritte von Regierungsmitgliedern und Neuwahlen gefordert. Daher sehen wir es als überfällig an, dass es jetzt zu Neuwahlen kommt. Denn AfD wirkt.

Um Alice Weidel zu zitieren: "Wir sind perfekt vorbereitet". Da wir mittlerweile viel Erfahrung im Wahlkampf und hochmotivierte Kandidaten und Mitglieder sowie ein ausgefeiltes Programm haben, stellt der Termin für die Neuwahl für uns kein Problem dar, auch wenn gewisse Fristen für die Vorbereitungen (Listenaufstellung, etc.) recht knapp sind.

Die Europawahl und die drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg liegen erst kurz zurück. Die Wahlkampfmaschine ist noch gar nicht ganz abgekühlt. Die Kandidaten stehen weitestgehend bereits fest und wir haben ein stabiles Parteiprogramm, das nur noch geringfügig auf die aktuelle Situation angepasst werden muss, sodass wir fließend in den Wahlkampf, der faktisch im Bundestag bereits läuft, übergehen können.

Wir legen den Fokus auf Steuererleichterungen für den deutschen Mittelstand und die Bürger dieses Landes und insbesondere auf die Themen, welche wir bereits im September 2023 im "10 Punkte für Deutschland Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung" gefordert haben, beispielsweise "Deindustrialisierung Deutschlands stoppen", "Mehr Freiheit, weniger Steuern für Bürger und Unternehmen", "Verheerende Migrationspolitik sofort beenden", "Deutschland wieder sicher machen", oder vor dem Hintergrund der Wiederwahl Donald Trumps nicht ganz unwichtig "Für deutsche Interessen in einer multipolaren Welt eintreten".

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