Das Interview zur NRW-Landtagswahl mit SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty

Wird die SPD den Schwung der Bundestags- und Landtagswahl im Saarland auch auf Nordrhein-Westfalen übertragen können? Das zumindest die Hoffnung der Sozialdemokraten. Thomas Kutschaty will die Schwarz-Gelb-Regierung in Düsseldorf stürzen. Wie und was seine Punkte sind, erfahren wir im Interview von Kollege Marc Weiß mit dem 53-jährigen Essener.

Die bundespolitische und internationale Lage überstrahlt derzeit viele andere Themen – auch den NRW-Wahlkampf. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat unter anderem Fehler bezüglich seiner Russland-Politik in seiner Zeit als Außenminister eingeräumt. Wie bewertet Thomas Kutschaty, der ja auch stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD ist, dieses Eingeständnis? "Ich finde das richtig, ich finde das gut und das verdient vor allem auch Respekt, dass man seine eigenen Entscheidungen von früher infrage stellt… Und wenn wir ehrlich sind, haben wir uns doch alle getäuscht. Wir haben immer gedacht, wer miteinander Handel treibt, der fängt keinen Krieg an", sagt Thomas Kutschaty.

"Da sind wir jetzt eines Besseren belehrt worden. Ich hätte mir vor einigen Jahren auch nicht vorstellen können, dass Wladimir Putin, sich wirtschaftlich, sich politisch isolieren lässt, nur um seinen imperialistischen Machtansprüchen genüge zu tun. Das war unvorstellbar. Aber spätestens seit der Krim-Annexion, hätten alle Alarmglocken schrillen müssen. Deswegen ist es ein großer Akt vom Bundespräsidenten zu sagen, da habe wir uns getäuscht in dem Bereich. Ich würde mir wünschen, Angela Merkel, die ja 16 Jahre lang maßgelblich die Politik in Deutschland zu verantworten hatte – auch im außenpolitischen Bereich – würde sich zu einer ähnlichen Äußerung finden", so Kutschaty weiter. 

Thomas Kutschaty im Gespräch mit dem Kollegen Marc Weiß

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Die Maskenpflicht ist – auch in NRW – in vielen Bereichen seit dem 3. April aufgehoben. Kutschaty ist damit nicht einverstanden und kritisiert die Landesregierung: "Ich halte das für falsch. Ich hätte mir gewünscht, diese Schutzmaßnahmen – insbesondere die Maskenpflicht – immer noch etwas weiter aufrechterhalten. Die Inzidenzwerte sind nach wie vor hoch und die Maske ist der einfachste Schutz, der uns am wenigsten beeinträchtigt, Infektionsketten zu unterbrechen und das Virus nicht zu übertragen. Deswegen hätte die Landesregierung die Option ziehen sollen, in Nordrhein-Westfalen auch Hotspot-Regionen auszuweisen, damit die Maskenpflicht weiter besteht", ärgert sich der NRW-SPD-Spitzenkandidat. "Wir brauchen mehr Verlässlichkeit und mehr Verantwortung. Es kann ja nicht sein, dass ein Ministerpräsident immer nach einem Instrumentenkoffer ruft, … aber er selbst nicht in der Lage ist, einen Schraubendreher zu halten. Es gibt eine ganze Menge Schrauben, die man drehen kann – auch als Ministerpräsident hier in Nordrhein-Westfalen… Ich weiß auch nicht, warum leichtfertig auf das Testen in Kitas und Schulen verzichtet wird. Also, da zwingt kein Bundesgesetz den Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen zu sagen, ich höre jetzt mit den Tests an Kitas und Schulen auf", wundert sich Kutschaty.