Gerichtsurteil zu Äußerungen von Oberbürgermeister Meyer
Veröffentlicht: Dienstag, 18.03.2025 06:20
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärt Äußerungen von Krefelds Bürgermeister Frank Meyer bei einer Ratssitzung als rechtswidrig. Hintergrund ist eine Debatte vom Februar 2024.
Der Krefelder Bürgermeister Frank Meyer äußerte sich zu einem Gerichtsurteil über seine Rede bei einer Ratssitzung. Diese Rede, die nach einer Debatte über den Antrag "Krefeld schützt und braucht Menschen mit Migrationshintergrund" gehalten wurde, wurde vom Verwaltungsgericht Düsseldorf als rechtswidrig eingestuft. Meyer betonte, dass es seine Pflicht sei, die Demokratie zu schützen und gegen rechtsextreme und verfassungsfeindliche Parteien Stellung zu beziehen. Während der Debatte im Februar 2024 hatten sich mehrere Politiker, darunter Meyer, gegen die AfD geäußert. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Vincentz wies die Angriffe als „unwürdig“ zurück.
Gerichtsurteil und Konsequenzen
Das Gericht entschied, dass Meyer zwar als Mitglied des Rates am politischen Diskurs teilnehmen darf, jedoch nicht in seiner Funktion als Ratsvorsitzender solche Äußerungen machen darf. Meyer hatte sich während der Sitzung für den Antrag ausgesprochen, was das Gericht als unzulässig in seiner Rolle als Ratsvorsitzender ansah.
