Scholz für geringeren Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich zur Entlastung der privaten Haushalte für eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent aus. «Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen, und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung», sagte Scholz in den ARD-«Tagesthemen». 

«Ich glaube, dass es jetzt erst mal wichtig ist, dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt», sagte Scholz. Obwohl die Inflation zurückgegangen sei, sei sie für diejenigen, die jeden Tag einkaufen und genau rechnen müssten, doch noch höher. «Ich glaube, da haben wir auch durchaus gute Möglichkeiten, etwas zu tun.» Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gilt für Grundnahrungsmittel.

Folgen des Ukraine-Kriegs für die Wirtschaft

Die Ursachen für die hohe Teuerungsrate der vergangenen Jahre seien erklärlich, sagte der Kanzler. Es müsse darüber geredet werden, was Deutschland in den vergangenen Jahren erlebt habe: «Ein großer Krieg in unserer Nachbarschaft, furchtbare Konsequenzen auch für unsere Wirtschaft, als plötzlich die Hälfte des Gases fehlte», sagte Scholz. «Alles das haben wir bewältigt, aber wir kauen noch dran.»

Im November lagen die Verbraucherpreise in Deutschland um 2,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Im Oktober war die jährliche Rate nach zwei Monaten mit sinkenden Werten bereits auf 2,0 Prozent gestiegen.

Mit einer Teuerungswelle wie 2022, als sich infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine Energie und Lebensmittel sprunghaft verteuerten und die Inflationsrate in Deutschland bis auf fast neun Prozent kletterte, rechnet derzeit kein Experte. Hohe Teuerungsraten schmälern die Kaufkraft von Verbrauchern.