Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler: Wo in NRW Steuergeld verschwendet wird

So-Da-Brücken und ein Hubschrauber-Nie-Landeplatz: Der Bund der Steuerzahler hat sein neues Schwarzbuch vorgestellt, in dem er Fälle anprangert, die aus seiner Sicht Verschwendung öffentlicher Mittel in Nordrhein-Westfalen darstellen.

Millionen-Grab Kölner Oper

Laut Bund der Steuerzahler dauert das Trauerspiel um die Kölner Oper dauere ebenfalls an: Ursprünglich sollte die Sanierung 230 Millionen Euro kosten - jetzt sind sie bei etwa einer Milliarde angekommen. Die Fertigstellung sei nun ebenfalls für 2024 angepeilt. Teuer seien auch die Kredite über 40 Jahre und die Interimsspielstätte. Weitere Hiobsbotschaft: Die Kölner Bühnen müssten um 15 Millionen Euro bangen, weil sie ihr Geld bei der Pleite-Bank Greensill angelegt hatten.

Brücken, die keiner braucht

Besonders ärgerlich sind sogenannte "So-Da"-Brücken. Auch davon gibt es welche in NRW. Für den Fall, dass diese Brücken doch noch genutzt werden müssen, werden sie ständig in Schuss gehalten - obwohl sie nicht genutzt werden. Die Beispiele aus NRW:

• In Euskirchen wartet eine Autobahnbrücke seit nunmehr 45 Jahren auf die zugehörige Autobahn. 1976 wurde die Brücke als Teil der geplanten und dann doch nicht gebauten A56 errichtet. Seitdem steht die Brücke "so da". Gekostet hat ihr Bau damals 460.000 D-Mark. So langsam darf man gespannt sein, was ihr Abriss kostet.
• Das gleiche Spiel finde auch in Castrop-Rauxel statt: Seit mehr als 40 Jahren stehe dort eine Brücke in Beton gegossen über der Dortmunder Straße "so da". Gebaut wurde sie für 950.000 D-Mark als Teil einer Ortsumgehung, die es bis heute nicht gibt.
• Auch in Eslohe im Hochsauerlandkreis hat die Stadt es mit den Brücken etwas übertrieben, meint der Steuerzahlerbund. Dort wurde eine Fußgängerbrücke für 95 000 Euro direkt neben einer bestehenden Brücke samt Fußgängerweg gebaut. Immerhin: Auf der Fußgängerbrücke ist der Fußgängerweg 25 Zentimeter breiter.

Der KFC Uerdingen und seine Grotenburg

Das Grotenburg-Stadion in Krefeld soll für 16,3 Millionen Euro fit für die dritte Fußballliga gemacht werden. Inzwischen kämen weitere 1,15 Millionen Euro hinzu, weil ein Instandhaltungsstau entstanden sei. Für die insolvente Fußball GmbH des KFC Uerdingen ist die dritte Liga aber in weite Ferne gerückt: Nach dem Zwangsabstieg spielt der Verein aktuell nur noch in der Regionalliga - nun droht der GmbH sogar die Liquidation. Ohnehin ist man in der Regionalliga West, der vierthöchsten Liga Deutschlands, Letzter und mit einem möglichen Abzug von neun Punkten aufgrund der Insolvenz, auf bestem Wege in die fünfte Liga abzusteigen.

Man könnte meinen, Bund und Länder sowie die Kommunen lernen nie dazu. Klar ist, dass viele Behörden schlicht überfordert sind. Die öffentliche Hand mache immer wieder die drei selben Fehler, sagt Rik Steinheuer, der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler: "Ein Kardinalfehler sind unvollständige Planungen. Dazu fehlen sehr häufig Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Ein weiterer Fehler ist, dass man sich als Behörde einen unnötigen Zeitdruck macht." Die Forderung von Steinheuer daher: Wenn eine Stadt mit der Planung überfordert ist, sollte sie Planungsprofis engagieren. Das kostet zwar, aber am Ende wird es billiger, weil weniger Fehler passieren.

Text: José Narciandi und Joachim Schultheis (mit dpa)