Schwarzer und Wagenknecht mit neuem Friedensappell

Berlin (dpa) - Knapp zwei Jahre nach ihrem «Manifest für Frieden» startet Parteigründerin Sahra Wagenknecht mit der Autorin Alice Schwarzer und 36 Unterstützern einen neuen Appell für einen Waffenstillstand in der Ukraine. Der Aufruf mit dem Titel «Eine Minute vor Zwölf» richtet sich «an die deutsche Politik» und warnt vor «einem großen europäischen Krieg».

«Wir befinden uns in der vielleicht gefährlichsten Phase dieses Krieges», heißt es in dem Papier, das unter anderen der frühere Innenminister Otto Schily (SPD), die Schriftstellerin Juli Zeh, der Schauspieler Henry Hübchen und der Unternehmer Wolfgang Grupp unterzeichnet haben. Es gelte «eine Katastrophe für unser Land» abzuwenden. «Noch nie seit dem Ende des 2. Weltkriegs war die Gefahr eines Nuklearkriegs in Europa so groß wie jetzt», heißt es darin. Zuerst hatte das Portal «t-online» berichtet.

«Neue Eskalationsstufe» durch Biden-Entscheidung

Das Papier weist den USA die Verantwortung für eine «neue Eskalationsstufe» des Krieges zu, den Russland seit Februar 2022 gegen die Ukraine führt. Der scheidende US-Präsident Joe Biden habe der Ukraine Angriffe auf Russland mit von den USA gelieferten Raketen erlaubt. «Damit steigt das Risiko für ganz Europa extrem», meinen die Unterzeichner.

Nicht erwähnt werden Faktoren, die die Ukraine und der Westen als Eskalation werten, darunter die jüngsten massiven Angriffe Russlands auf ukrainische Städte, Kraftwerke und andere Infrastruktur sowie die Einbeziehung nordkoreanischer Soldaten auf russischer Seite. Weder Russland noch die Ukraine sind derzeit zu einem Waffenstillstand bereit.

Gauweiler und Verheugen tragen Appell mit

Wagenknecht und Schwarzer hatten im Februar 2023 ihr «Manifest für Frieden» veröffentlicht, das in dieselbe Richtung geht. Damals schrieben sie: «Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg?» Jenes Papier hat auf der Plattform change.org mehr als 900.000 Unterstützer.

Zu den Unterzeichnern des neuen Aufrufs gehören auch Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine, der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler, der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen und die Publizistin Gabriele Krone-Schmalz.