Das Interview zur NRW-Landtagswahl mit der Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur

Was können die Grünen in NRW erreichen? Während es im Saarland nicht zum Einzug in den Landtag gereicht hat, setzt Mona Neubaur darauf, drittstärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen zu werden. Doch für welche Politik steht sie und ihre Partei im Angesicht der Landtagswahl 2022? Das versucht Kollege Marc Weiß im Interview mit der Spitzenkandidatin der Grünen aus NRW herauszufinden.

Neubaur fordert Konsequenzen für weitere Minister in Bezug zum Mallorcagate

Den Rücktritt der NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser begrüßt die NRW-Grünen-Chefin Mona Neubaur im Gespräch mit unserem Kollegen Marc Weiß: "Das ist ein richtiger Schritt, dass Ursula Heinen-Esser zurückgetreten ist. Dass sie so lange gezögert hat, nachdem so lange schon klar war, dass sie in dieser schweren Flutkatastrophe eben nicht die Dinge getan hat, die man als Ministerin tun sollte und vor allem, dass sie auch im Parlament unglücklich agiert und die Abgeordneten nicht richtig informiert hat, führt letztendlich zum Rücktritt, der richtig ist. Dass er so spät kommt, wiegt schwer", so die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen.

"Und es ist aber noch lange nicht zu Ende. Mich interessiert auch: Was ist die Rolle von Ina Scharrenbach? Sie muss sich dringend erklären, unsere Heimatministerin", fordert Neubaur. Auf die Frage, ob neben Ina Scharrenbach die anderen NRW-Regierungsmitglieder wie NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner oder auch Serap Güler, die zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe noch Staatssekretärin für Integration in NRW war, auch persönliche Konsequenzen ziehen müssen, antwortet Mona Neubaur wie folgt: "Man muss sich das vorstellen: Wir haben in Nordrhein-Westfalen die Folgen der Klimakrise richtig gespürt, Menschen haben ihr Leben verloren, Existenzen sind vernichtet worden. Wie unverständlich ist es jetzt - gerade für die Betroffenen -, aber auch für alle, dass Ministerin Ina Scharrenbach kurz zum Geburtstag nach Mallorca jettet, statt sich hier um die Dinge zu kümmern? Deshalb: Ich fordere maximale Transparenz von allen, die in Verantwortung standen, die sich hier hätten kümmern müssen. Wie sie erklären, dass sie lieber Champagner und Schrimps auf Mallorca getrunken und gegessen haben", so Neubaur weiter.

Neubaur will weg von russischem Gas und erwartet weitere Sanktionen

Die Grünen mussten seit Eintritt in die Bundesregierung viele ihrer Überzeugungen zugunsten der momentanen Realitäten ändern bzw. über Bord werfen. Dazu gehören zum Beispiel Waffenlieferungen an die Ukraine, das Aushandeln von alternativen Gaslieferverträgen mit dem nicht-demokratischen Katar oder eine Überprüfung von Laufzeitverlängerungen für AKWs - eigentlich ein Albtraum für die Grünen. Wie kommt Mona Neubaur mit diesen Tatsachen klar? "Ich glaube, die Realität, in der wir alle leben, seit Putin den Angriffskrieg gegen die Menschen in der Ukraine führt, ist eine, die für uns alle richtig hart ist. Jetzt ist die Verantwortung von Politik, von einer politischen Partei und damit auch von uns Grünen, in dieser Realität die Maßnahmen zu ergreifen, die zu ergreifen sind. Ganz ehrlich: Es ist falsch gehandelt worden in der Vergangenheit. Dadurch, dass man sich einseitig von russischem Gas abhängig gemacht hat in einer Vorgänger-Bundesregierung", stellt Neubaur fest. "Und jetzt sind wir erpressbar. Und es ist ja dramatisch auszuhalten, dass über diese Lieferungen und das Geld, das dafür bezahlt wird, die Kriegsökonomie von Wladimir Putin ja mitfinanziert wird. Deswegen ist es so dringend notwendig und passiert ja auch jeden Tag auf Berliner Ebene, dass abgewogen wird: Sind wir hart genug in unseren Sanktionen? Kriegen wir das hin, die Sanktionen weiterhin so zu setzen, dass wir sie lange durchhalten können? Weil dieser Krieg nicht schnell vorbei sein wird und weil wir auch darauf achten müssen, dass wir das gemeinsam z. B. als Nordrhein-Westfalen gut mitgehen können, diese Sanktionen. Und ja, das ist für die Grünen alles andere als easy. Aber ich bin sehr, sehr stolz auf meine Partei, weil wir uns unserer Relevanz bewusst sind. Ich finde, dass, was Robert Habeck als Vizekanzler und Wirtschaftsminister - gerade auch in seiner Art, wie er darüber erzählt und warum er die Dinge macht -, vorlebt, ist beispielhaft für uns als Politikerinnen und Politiker - Ehrlichkeit“, lobt die Landespolitikerin den Bundespolitiker.